Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Hagener Wissenschaftsverlag (im Folgenden: HWV) und seinen Kundinnen und Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Der HWV erkennt abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung des Buchsortiments des HWV stellt kein Angebot i. S. d. §§ 145 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die dargestellten Bücher zu erwerben.
(2) Die Kundin/der Kunde kann aus dem Sortiment des HWV-Shops Bücher auswählen und diese durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche „in den Warenkorb“ legen und dort sammeln. Wenn er seinen Bestellvorgang abschließen möchte, erhält er über das Anklicken der Schaltfläche „Warenkorb/Warenkorb ansehen“ eine Übersicht seiner ausgewählten Bücher und hat die Möglichkeit, ihre/seine Bestellung noch zu ändern. Über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ schreitet die Kundin oder der Kunde zum Abschluss des Bestellvorgangs. Vor Abschicken der Bestellung muss die Kundin oder der Kunde in ein Formular Angaben zu seiner Rechnungs- und Lieferadresse eintragen (die notwendigen Angaben sind mit einem * gekennzeichnet). Über die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ gibt die Kundin oder der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem HWV ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn sich die Kundin oder der Kunde mit den AGB und den Widerrufsbestimmungen einverstanden erklärt hat.
Die Kundin oder der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert die Kundin oder den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung beim HWV eingegangen ist.
(3) Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der HWV das Angebot des Kunden durch den Versand der bestellten Ware annimmt. Der HWV bestätigt den Versand an den Kunden mit einer Versandbestätigung per E-Mail.
§ 3 Lieferung, Verfügbarkeit, Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit
(1) Wenn das bestellte Buch nicht verfügbar ist, weil der Titel beim HWV vergriffen ist, informiert der HWV den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit. Der Kunde kann sich für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z. B. Erscheinen, Nachdruck oder Neuauflage) vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich, per Fax oder E-Mail widerrufen.
Der Widerruf ist zu richten an
Hagener Wissenschaftsverlag in der iuria GmbH
Bredelle 53
58097 Hagen
Telefaxnummer: +49 (0)2331-7391-011
E-Mail-Adresse: kontakt(at)hwv-verlag.de
(2) Die Lieferung wird – falls erforderlich – in Teillieferungen vorgenommen.
(3) Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird ein bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich erstattet.
(4) Schadensersatzansprüche aufgrund einer Nichtlieferung sind ausgeschlossen.
Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn der Verlag dem Kunden eine weitere Auftragsbestätigung per E-Mail übersendet oder wenn die Ware dem Kunden zugeht.
§ 4 Preis, Versandkosten, Fälligkeit, Bezahlung
(1) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Der HWV gewährt einen Buchhändlerrabatt von 20 %.
(3) Bestellungen innerhalb Deutschlands versenden wir versandkostenfrei.
Kunden außerhalb Deutschlands tragen die Versandkosten.
(4) Der Kauf erfolgt auf Rechnung. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer und des Firmen-/Nachnamens zu erfolgen.
(5) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt die Kundin oder der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug und hat die gesetzlichen Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den HWV nicht aus.
(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom HWV anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der HWV/der iuria GmbH.
§ 6 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Der Verbraucher (natürliche Person) hat das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den HWV mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:
Hagener Wissenschaftsverlag in der iuria GmbH
Bredelle 53
58097 Hagen
Telefaxnummer: +49 (0)2331-7391-011
E-Mail-Adresse: kontakt(at)hwv-verlag.de
Ein Muster für ein wirksames Widerrufsschreiben findet sich unter: BGBl, I 2013, Nr. 58, S. 3642 (3665). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Vebraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn die Verbraucherin oder der Vebraucher den Vertrag widerruft, hat ihr oder ihm der HWV alle Zahlungen, die sie oder er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass die Verbraucherin oder der Vebraucher eine andere Art der Lieferung als die vom HWV angebotene, günstigste Standard-lieferung, gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim HWV eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der HWV dasselbe Zahlungsmittel, das der Vebraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Vebraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der HWV kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis die Verbraucherin oder der Vebraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Verbraucherin oder der Verbraucher hat die Waren unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den HWV über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den HWV zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Verbraucherin oder der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die Verbraucherin oder der Vebraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung für Mängel bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, falls der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Bei Lieferungen an Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist gemäß § 14 BGB auf ein Jahr beschränkt.
§ 8 Haftung
(1) Der HWV haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
(2) Der HWV haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des HWV oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
(3) Ferner haftet der HWV für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt für die leicht fahrlässige Verletzung der genannten Pflichten durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des HWV.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit die Haftung des HWV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Datenschutz
(1) Der HWV verwendet die im Rahmen der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) des Kunden ausschließlich zweckgebunden zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
(2) Die Kundin oder der Kunde hat das Recht auf Auskunft über die vom HWV über ihr oder ihn gespeicherten personenbezogenen Daten. Ferner hat sie oder er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie auf Sperrung und Löschung ihrer oder seiner persönlichen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
(3) In der Datenschutzerklärung des HWV finden Sie weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den HWV.
§ 10 Schlichtungsstelle
(1) Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Dies ermöglicht Verbrauchern, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichtes zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen, die wie folgt lautet: kontakt@hwv-verlag.de.
(3) Der HWV ist nicht an einer Schlichtungsstelle über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten angeschlossen und nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht teil.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(2) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem HWV gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hagen ausschließlicher Gerichtsstand.
(4) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingung im Übrigen nicht berührt.